Die Volksinitiative gegen ein vom Bundesrat bereits beschlossenes Projekt hat keine aufschiebende Wirkung. Das käme sonst der faktischen Einführung eines Finanz- und Beschlussreferendums gleich.
GASTKOMMENTAR – Problematischer Kampf gegen die Kampfjets – Finanzreferendum durch die Hintertür
Posted on March 9, 2022 by Bellender Hund